Behindertengleich­stellungsgesetz (BGG)

Erstes Gleichstellungsgesetz weltweit mit Diskriminierungsverbot für Frauen mit Behinderungen

Foto von einer Justitia als überlebensgroße Kunstskulptur
Foto: Weibernetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist 2002 in Kraft getreten. Es war das erste Gleichstellungsgesetz weltweit, welches die Belange von Frauen mit Behinderungen explizit berücksichtigt! Frauen mit Behinderungen und Weibernetz haben sich in der Gesetzgebungsphase dafür stark gemacht, dass die mehrdimensionale Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen sichtbar wird und durch das Gleichstellungsgesetz minimiert werden kann.

Diskriminierungsverbot von Frauen mit Behinderungen

Im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung der Benachteiligung von Frauen mit Behinderungen ganz oben im Gesetz als Zielgebung formuliert. Weitere Regelungen folgen in Einzelparagrafen.

Weitere Informationen

BGG-Gesetzgebungsverfahren nicht länger blockieren!

In einem offenen Brief fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) die Minister*innen der Bundesressorts auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislatur umzusetzen. Dazu gehört auch die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

Foto einer 5 Meter hohen aufblasbaren Freiheitsstatue im Rollstuhl
Foto: Weibernetz

Barrierefreiheit jetzt! Lauter Protest in Berlin

Die Rufe nach mehr Barrierefreiheit waren laut am 10. September in Berlin. Vor dem Brandenburger versammelten sich etwa 200 Menschen bei „Miss Liberty“, einer 5 Meter hohen aufblasbaren Version der Freiheitsstatue im Rollstuhl. Die Hauptforderung: Private Anbieter*innen müssen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Angekettete Menschen im Rollstuhl mit Protestplakaten
Foto: Weibernetz

Anketten als Protest

gegen die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Private Anbieter sind weiterhin nicht verpflichtet, barrierefrei zu werden

Plakat: Menschenrechte jetzt!
Foto: Weibernetz

Aus menschenrechtlicher Perspektive enttäuschend

Bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetz es (BGG) vermisst die Politische Interessenvertretung im Weibernetz e.V. die menschenrechtliche Perspektive: Ein novelliertes BGG muss klar und deutlich die in der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankerten Menschenrechte umsetzen. Schließlich ist das BGG das Herzstück bei der Umsetzung der UN-BRK.

10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetzt (BGG) – viel Symbolpolitik aus Sicht behinderter Frauen

Heute vor 10 Jahren ist das BGG in Kraft getreten und die Behindertenverbände feierten den Erfolg! Die Praxis zeigt aus Sicht von Weibernetz e.V., dass insbesondere die Regelungen zur Berücksichtigung der Belange behinderter Frauen starken Symbolcharakter haben.