Die Rufe nach mehr Barrierefreiheit waren laut am 10. September in Berlin. Vor dem Brandenburger versammelten sich etwa 200 Menschen bei „Miss Liberty“, einer 5 Meter hohen aufblasbaren Version der Freiheitsstatue im Rollstuhl. Die Hauptforderung: Private Anbieter*innen müssen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Neben der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gab es eine weitere vor dem Bundeskanzleramt und eine rollende Demo setzte sich in Bewegung mit Halten beim Arbeits-, Finanz- und Justizministerium. Abends kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel schließlich an, der Entwurf für eine BGG-Reform würde veröffentlicht, sobald er die Ressortabstimmung passiert hat. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass das Justizministerium (BMJ) noch viele Fragen hat.

Im BMJ wird derzeit auch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) blockiert. Dieses muss ebenfalls reformiert werden, um weitreichendere Barrierefreiheit zu gewähren. So steht es auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, Deutschland barrierefrei zu machen.
Bis zur bevorstehenden Bundestagswahl am 28. September 2025 bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen – Jetzt ist die Zeit reif!

Organisiert wurden die Kundgebungen und die rollende Demo von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL). Zuvor hatte ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen den Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt!“ unterstützt.

Vor dem Brandenburger Tor und dem Bundeskanzleramt forderten Privatpersonen, Politiker*innen und Verbandsvertreter*innen verschiedener Organisationen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr, im digitalen Bereich, der Gesundheitsversorgung, beim Wohnen, beim Reisen, dem Schutz vor Gewalt – überall!

Für Weibernetz war Martina Puschke vor Ort protestieren. Gemeinsam mit Ottmar Miles-Paul von der Liga Selbstvertretung moderierte sie die Kundgebung und forderte unter anderem das Gewalthilfegesetz, damit bundesweit einheitlich Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziert und nach und nach barrierefrei ausgebaut werden.