Weibernetz begrüßt die Zielsetzung, einen Rechtsanspruch auf Gewaltschutz in einem verlässlichen Hilfesystem zu schaffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen im Entwurf jedoch unsichere Rechtsbegriffe wie die „Förderung barrierefreier Angebote“ ersetzt werden durch konkrete Vorgaben zum Schaffen von Barrierefreiheit. Auch fehlt es am zeitlichen Rahmen, bis wann eine umfassende Barrierefreiheit realisiert sein soll.

Der Prozess zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist noch nicht abgeschlossen, aber endlich auf einem guten Weg, wobei wir von einer Berücksichtigung aller vulnerabler Gruppen noch weit entfernt sind.

Wir haben lange für dafür gestritten, dass der Strafrahmen angepasst wird. Im Entwurf des Bundesjustizministeriums ist unsere langjährige Forderung berücksichtigt worden.

Eine Vielzahl der Kinder und Erwachsene, die zu uns flüchten, haben auch Beeinträchtigungen – laut Schätzungen sind es 10-15 Prozent. Sie benötigen Hilfsmittel, Unterstützung, Schutz, barrierefreie Unterkünfte und anders. All diese Aspekte müssen dringend in Schutzkonzepten, Leitfäden für Erstaufnahmestellen und so weiter berücksichtigt werden!

Schutzlücken müssen aufgehoben werden! Der Strafrahmen bei sexualisierter Gewalt gegen widerstandsunfähige Personen muss erhöht werden!

Mädchen und Frauen mit Behinderung sind zwei bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen. Das muss sich ändern! Die Position von Weibernetz: Gewaltschutz muss in den Koalitionsvertrag!

Als Arbeitshilfe für die Einrichtungen legt die Interessenvertretung behinderter Frauen eine Checkliste zum Erstellen eines Leitfadens zum Umgang mit (sexualisierter) Gewalt vor.

„Report Mainz“ hat es vorgemacht und viele Tageszeitungen tuten ins gleiche Horn: Frauen mit Lernschwierigkeiten, die üblicherweise geistig behindert genannt werden, werden in Behinderteneinrichtungen missbraucht; sie werden als wehrlose Opfer dargestellt. Ein Kommentar von Weibernetz gegen die Manifestierung der Opferrolle.

Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz begrüßt den Gesetzentwurf für ein bundesweites Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“.