Die Ampel darf ihr Versprechen nicht brechen! So lautet die zentrale Botschaft vom Deutschen Frauenrat und UN Women Deutschland. Die Petition für ein Gewalthilfegesetz richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Das Bündnis Istanbul-Konvention fordert die Bundesregierung dringend dazu auf, sich für das geplante Gewalthilfegesetz einzusetzen. In den letzten Jahren gab es einen besorgniserregenden Anstieg der geschlechtsspezifischen und häuslichen Gewalt: Jeden zweiten Tag wird eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet, alle vier Minuten wird eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt.
Zudem wird jedes 4. Mädchen bis zu ihrem 16. Lebensjahr Betroffene von sexualisierter Gewalt.
Sowohl in Wohneinrichtungen als auch in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erleben Frauen und Männer mit Beeinträchtigungen nach wie vor sehr häufig Gewalt in verschiedenen Ausprägungen. Zu diesem Ergebnis gelangt eine im Juli 2024 veröffentlichte repräsentative Studie.
Mit Spannung wurde er von uns erwartet: der erste GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Er verdeutlicht erhebliche Sicherheitsbedenkten für Frauen mit Behinderung durch den Mangel an Plätzen in Schutzeinrichtungen, stehen sie doch vor der schwierigen Entscheidung, entweder „…zum Täter zurück zu kehren oder Obdachlosigkeit zu riskieren.“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung haben ein gemeinsames Papier mit Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis veröffentlicht. Verschiedenste Akteur*innen seien in der Pflicht, ihrer Verantwortung für Gewaltschutz gerecht zu werden.
Mehr Personal in Einrichtungen, Gewaltschutzkonzepte, Stärkung der Frauenbeauftragten, mehr Partizipation und Informationsverbreitung sind einige der zentralen Handlungsempfehlungen der Studie, die vom Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführt wurde.