GREVIO sieht erhebliche Sicherheitsbedenken:
Durch den Mangel an Plätzen in Schutzeinrichtungen bestehen für Opfer häuslicher Gewalt insgesamt, aber gerade auch für zum Beispiel Frauen mit Behinderung, erhebliche Sicherheitsbedenken. Stehen sie doch vor der schwierigen Entscheidung, entweder „…zum Täter zurück zu kehren oder Obdachlosigkeit zu riskieren.“

Mit Spannung wurde er von uns erwartet: der erste GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Wie viel Raum wird die Situation von Frauen mit Behinderung einnehmen? Trotz hoher Betroffenheit nur als Randnotiz, da es sich um ein „Minderheitenproblem“ handelt?

Doch wie bereits in der Konvention selbst verankert, ist es ein offensichtliches Anliegen von GREVIO, wirklich möglichst alle Frauen umfassend in den Blick zu nehmen, wie der am 7. Oktober 2022 veröffentlichte Bericht zeigt.

So wurden für den Bericht aktuelle Studien zu Gewalt gegen Frauen allgemein, aber auch zum Beispiel gegen Frauen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund, oder aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Identität berücksichtigt. Darüber hinaus werden Bereiche in den Blick genommen, die gewöhnlich bei dem Thema Gewalt gegen Frauen nicht berücksichtigt werden, denen aber ebenso eine maßgebliche Rolle zukommt, wie zum Beispiel die gesundheitliche Versorgung.

Grundsätzlich bemängelt das Gremium das Fehlen einer langfristigen umfassenden Strategie gegen Gewalt gegen Frauen sowie das Fehlen einer nationalen Koordinierungsstelle. Eine umfassende Gewaltschutzstrategie bereits 2015 von dem Gremium der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemahnt.

Hier – wie in allen eher grundsätzlich gültigen Passagen - wird die Berücksichtigung besonders betroffener Gruppen wie zum Beispiel Frauen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund oder trans- oder intersexueller Identität ausdrücklich eingefordert. Ein „Übersehen oder „Vergessen“ dieser Gruppierungen wird somit deutlich erschwert.

Darüber hinaus benennt der Bericht spezifische Probleme für besonders betroffene Gruppen. Für Frauen mit Behinderung sind dies unter anderem

• die oftmals fehlende räumliche wie auch kommunikative Barrierefreiheit sowohl bei Hilfs- und Unterstützungsangeboten, bei Informationsmaterial, bei polizeilichen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren oder in der Gesundheitsversorgung
• die Problematik im Zusammenhang mit Einrichtungen der Behindertenhilfe
• das Thema Sterilisation
• Versorgungslücken durch die mangelnde Zusammenarbeit zuständiger Stellen

Somit geht der Bericht an allen für uns zentralen Stellen mit beeindruckender Detailkenntnis auf die Situation von Frauen mit Behinderung ein.

Abgerundet wird der Bericht mit - zum Teil dringenden wie auch konkreten - Empfehlungen, welche Maßnahmen in Deutschland ergriffen werden sollten, um die Missstände zu beheben.

Für alle, die sich mit dem Thema Gewalt beschäftigen, ist der Bericht ein sehr wertvolles Instrument – auch für die Beseitigung an Gewalt an Frauen mit Behinderung.