BGG-Gesetzgebungsverfahren nicht länger blockieren!

Logo Deutscher Behindertenrat, der Name in mittelblauer Schrift sowie die Buchstaben "dbr" klein geschrieben in einem Kreis aus kleinen mittelblauen Punkten

In einem offenen Brief fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) die Minister*innen der Bundesressorts auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislatur umzusetzen. Dazu gehört auch die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

Derzeit befindet sich der Entwurf der BGG-Novellierung in der Ressortabstimmung. Es geht vor allem um Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft, also in Arztpraxen, bei Versicherungen, Banken, in Geschäften etc. In dem offenen Brief werden die Minister*innen aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu verzögern.

Als Gründungsmitglied des DBR unterstützt Weibernetz den offenen Brief.



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