UN-BRK - Ein echter Meilenstein in der Behindertenpolitik

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist ein echter Meilenstein in der Behindertenpolitik des 21. Jahrhunderts. Mit ihr ist es erstmals gelungen, die Rechte von Menschen mit Behinderung als Menschenrechte zu verankern.

In Deutschland ist die Konvention am 26. März 2009 in Kraft getreten, nachdem sie zwei Jahre zuvor bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet worden ist.

Seither muss Behindertenpolitik menschenrechtsbasiert sein. Als Messlatte aller politischen Maßnahmen gilt nun die UN-BRK. Die Zeiten der „guten Taten“, der wohlgemeinten Aktionen, der „Mitleids-Politik“, der Wohltäter_innen für behinderte Menschen ist nun vorbei!

Aus Frauensicht der volle Erfolg: Die UN-BRK ist die erste UN-Konvention überhaupt, welche die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede ausdrücklich benannt hat! Abgesehen von der Frauenrechtskonvention, versteht sich.

Dieser großartige Erfolg ist Frauen aus der ganzen Welt zu verdanken, die bei der Erarbeitung der Konvention eine eigene international zusammengesetzte Arbeitsgruppe „Frauen“ gebildet und gemeinsam für den sogenannten „Twin-Track-Approach“ gekämpft haben.

Twin-Track-Approach meint: Frauenrechte sind in einem eigenen Artikel 6 und darüber hinaus in diversen anderen Artikeln benannt. Aus Deutschland nahmen zwischen 2001 und 2006 insbesondere 4 Frauen in New York an den Verhandlungssitzungen der Vereinten Nationen teil, um für die Verankerung der Frauenrechte zu streiten:

  • Sigrid Arnade (Netzwerk Artikel 3)
  • Brigitte Faber (Weibernetz)
  • Sabine Häfner (Sozialverband Deutschland) und
  • Dinah Radtke (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben - ISL).

Der Durchbruch gelang 2006, nachdem Sigrid Arnade und Sabine Häfner im Namen von Disabled Peoples ́ International ein Arbeitspapier mit rechtlicher Begründung zur zweigleisigen Berücksichtigung der Frauenbelange erstellt und in New York an Staatendelegierte, Komitee-Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verteilt hatten.

Und natürlich war Theresia Degener bei den Sitzungen in New York dabei, um eine gute Konvention zu schaffen – zunächst als Beraterin innerhalb der deutschen Delegation. Es war gut, sowohl auf Seiten der Nichtregierungsorganisationen als auch auf Seiten der Staaten Aktivistinnen der Behindertenbewegung zu haben.

In 2005 wurde Theresia Degener von dem Vorsitzenden der Verhandlungssitzungen, Don McKay, als „Facilitator“ (Vermittlerin) für den Bereich der Einbeziehung von Frauen in das Komitee berufen. Ihre Rolle war es nun, die unterschiedlichen Vorschläge der Regierungsorganisationen zu diesem Punkt immer wieder aufs Neue zu einem Kompromissvorschlag zu verarbeiten.

Toll, dass Ihr Euch damals so eingesetzt habt und noch immer aktiv kämpft! Wir waren und sind sehr stolz auf Euch!



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