Am 26. März 2014 können wir den 5. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland feiern! Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. feiert mit und hält fest: Die BRK ist nach wie vor das Beste, was behindertenpolitisch je geschrieben wurde! Lasst uns entsprechend handeln!

Wie waren wir froh, glücklich und stolz, als wir vor 5 Jahren endlich die BRK bei uns in Deutschland willkommen heißen konnten! Gerade auch bei den behinderten Frauen war der Jubel groß: Das lange Zeit Unfassbare war gelungen dank viel inhaltlicher sowie unermüdlicher Überzeugungsarbeit vieler Frauen weltweit: Sowohl einen eigenständigen Artikel für Frauen und Mädchen mit Behinderung unterzubringen, als auch die Berücksichtigung ihrer Belange in weiteren Artikeln zu bestimmten Schutzrechten zu verankern!

Und die BRK zeigt Wirkung. Ein Beispiel aus dem Kontext der Frauenpolitik: Nie zuvor haben sich so viele Verbände wie der Deutsche Frauenrat, aber auch Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser vor Ort für die Rechte von Frauen mit Behinderung eingesetzt. Jetzt kennen die meisten von ihnen die Grundsätze der BRK und argumentieren mit ihr.

Einige der Frauenorganisationen und –verbände haben auch an Positionspapieren und Aktionsplänen vor Ort mit gearbeitet. Das ist wunderbar! Somit vertreten inzwischen Viele die Positionen von Frauen mit Behinderung!

Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden: Es wurde in den letzten 5 Jahren viel geredet; es wurden viele Veranstaltungen durchgeführt und viel Papier produziert. Einiges war sicherlich nötig; doch der erste große Elan behinderter Menschen und ihrer Verbände wurde auch gehörig ausgebremst.

Jetzt muss endlich gehandelt werden! Die soeben begonnene neue Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt. Und zwar mit echter inhaltlicher Beteiligung (Partizipation), vor dem Hintergrund von Artikel 6 und weiterer, gerade auch mit der Selbstvertretung behinderter Frauen. Die Handlungsaufträge sind alle formuliert. Sie müssen nicht ständig wiederholt und neu erfunden werden. Wir empfehlen die Forderungen des Parallelberichts, der Positionspapiere des Inklusionsbeirats sowie des Deutschen Behindertenrats.

Wir vom Weibernetz freuen uns auf die nächsten 5 Jahre voller Taten zur Umsetzung der BRK