Weibernetz e.V. verweigert Stellungnahme zum Entwurf des Staatenberichts

Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz Weibernetz e.V. kommt bei der Bewertung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den 1. Staatenbericht gemäß der Behindertenrechtskonvention, wird jedoch keine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgeben.

In einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 2011 begründet Weibernetz e.V. diese Handlung mit den negativen Erfahrungen mit dem Umgang mit inhaltlichen Eingaben sowie zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Seiten der Zivilgesellschaft im Rahmen der Gestaltung des Nationalen Aktionsplans. Zudem war die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme erneut zu kurz.

Stattdessen kündigt Weibernetz e.V. an, ihre Erfahrungen zur Umsetzung der BRK
in die Parallelberichtserstattung einfließen zu lassen und verweist auf die Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan und den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der BRK des Deutschen Behindertenrates.