Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. sieht viele ihrer langjährigen Forderungen durch die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt und fordert von Bund und Ländern konkrete Ziel- und Zeitvorgaben zur umfassenden Umsetzung der Konvention.

„Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat den Finger in die Wunden gelegt und nochmal deutlich aufgezeigt, wo die Probleme liegen“, resümiert Brigitte Faber, Projektkoordinatorin der Politischen Interessenvertretung. „Deutschland hat vielfache Defizite beim Schutz vor Gewalt, dem Ausbau barrierefreier gynäkologischer Praxen, der dauerhaften Finanzierung der Interessenvertretungen behinderter Frauen, um nur drei Beispiele aus der Staatenprüfung zu nennen“, so Faber. Zudem war der Fachausschuss interessiert an den Themen Zwangssterilisation und Elternassistenz.

Am 29. und 30. August 2023 fand die 2. und 3. Staatenprüfung Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf statt. Eine Delegation des Bündnisses deutscher Nichtregierungsdelegationen unter Leitung von Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz e.V. und diesjährige Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrates (DBR), nahm an der Staatenprüfung teil. Im Vorfeld der Prüfung wurden die Selbstvertreter*innen der Zivilgesellschaft angehört. Das Bündnis hatte zuvor den Parallelbericht für die Staatenprüfung erstellt:

„Wir sind gespannt auf die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses, die vermutlich ebenfalls sehr deutliche Hausaufgaben für Deutschland beinhalten werden“, so Faber abschließend.

Die bundesweite Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. streitet für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung. Sie setzt sich gezielt für die Stärkung der Gleichstellung, der Gleichberechtigung und des Gewaltschutzes durch Partizipation und Vernetzung ein. Gefördert wird die Interessenvertretung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

V.i.S.d.P.: Martina Puschke