Im Vorfeld des Internationalen Frauentags fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz e.V. die neue Bundesregierung dazu auf, die Belange von Frauen mit Beeinträchtigungen zu fokussieren, ihre Benachteiligungen in der Gesellschaft abzubauen und menschenrechtlichen Verpflichtungen nach zu kommen.

„Frauen mit Beeinträchtigungen erleben nach wie vor vielfache gesellschaftliche Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung. Sie arbeiten häufiger prekär oder in Teilzeit, leben häufiger in (Alters-)Armut, erleben sehr viel häufiger (sexualisierte) Gewalt, sind in der Frauengesundheitsversorgung, der Entscheidung, eigene Kinder zu bekommen benachteiligt, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie werden an einer gleichberechtigten Teilhabe gehindert und das muss sich ändern“, fordert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz.

Deutschland hat sich 2009 gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, (geschlechtsspezifische) Diskriminierungen in allen Lebensbereichen abzubauen. Dabei ist noch viel Luft nach oben, wie der UN-Fachausschuss bei der zweiten und dritten Staatenprüfung 2023 feststellte.

„Es reicht nicht, nur am Internationalen Frauentag über Frauenrechte zu sprechen und sich über Ungleichheiten der Geschlechter zu empören“, so Puschke weiter.

Entsprechend spricht sich die bundesweite Interessenvertretung in ihren Forderungen für die neue Legislaturperiode dafür aus, im Koalitionsvertrag fest zu legen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für einen barrierefreien Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt vornehmen wird. Dazu zählen insbesondere eine Reform des Gewaltschutzgesetzes, Barrierefreiheit in Frauenhäusern und Beratungsstellen, Konkretisierungen im Gewaltschutz in Einrichtungen.
Es bedarf weiterhin einer Umsetzung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem mit dem Ausbau barrierefreier gynäkologischer Praxen. Darüber hinaus fordert Weibernetz, im Koalitionsvertrag zu verankern, das der (Alters-)Armut von Frauen mit Beeinträchtigungen durch gezielte Programme entgegen gewirkt und ihre reproduktiven Rechte garantiert werden.

„Um einem Backlash in der Geschlechterfrage entgegen zu wirken, ist es jetzt an der Zeit für eine intersektionale Gleichstellungs- und Behindertenpolitik“, fordert Puschke abschließend. „Alle müssen berücksichtigt werden: Menschen mit Behinderungen, Frauen, Mädchen, LGBTIQ*, Wohnungslose, Menschen egal welchen Alters, welcher Herkunft, welcher Religion, welchem Aufenthaltsstatus etc.“

Die bundesweite Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. streitet für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung. Sie setzt sich gezielt für den Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, Intersektionalität und gegen Sexismus und Ableismus ein.

V.i.S.d.P. Martina Puschke