Über 50 Organisationen, darunter auch die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz, unterstützen den Aufruf „Barrierefreiheit jetzt!“. Die Koalitionsfraktionen werden aufgefordert, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen.

Um dem Aufruf des Aktionsbündnisses für die Reform des BGG und AGG Nachdruck zu verleihen, findet am 10. September 2024 in Berlin eine Protestaktion für Barrierefreiheit und die Einhaltung der im Koalitionsvertrag dazu gemachten Versprechen für Gesetzesreformen statt. Los geht´s mit einer Kundgebung und Pressekonferenz um 10 Uhr am Brandenburger Tor. Ab 11 Uhr startet die rollende Demonstration.

Die klare Botschaft lautet: Wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!

In dem Aufruf heißt es: In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, …beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“

Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen.

Die Bundesregierung muss Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Zeit drängt, denn jetzt bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch ein Jahr, und bisher ist so gut wie nichts passiert! Wird „versprochen“ wieder einmal zu „gebrochen“?