Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ursprünglich sollte das Thema Chancengleichheit der Geschlechter ganz oben auf der Agenda stehen.

Corona hat die Chancengleichheit nun nach hinten verlagert.

Unter der Überschrift „Ein gerechtes Europa“ finden sich nun noch die Ziele „Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen“ sowie „die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und eine aktive Zivilgesellschaft fördern“.

Gegen Armut soll ein Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickelt werden.

Bei der Gleichstellungspolitik sollen die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, eine partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit thematisiert werden.

Angestrebt wird ein Gender-Aktionsplan III.

Außerdem will sich Deutschland für eine Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU einsetzen.