Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!

Diesem Aufruf von der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu einer kurzfristigen Demo vor dem Bundeskanzlerinnenamt folgten am 18. März 2015 mehr als 100 Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Gemeinsam demonstrierten sie gegen massive Rückschritte in Sachen Bundesteilhabegesetz.

Aktueller Anlass für die Demo war die Vorlage des Bundesfinanzministers für den Haushaltsplan der kommenden Jahre, durch welche die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro für eine Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen geplatzt ist. Das Geld soll nun aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.

Neben der Behindertenbeauftragten des Bundes, Verena Bentele forderten der Koordinator der Kampagne Ottmar Miles-Paul, der Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates Ilja Seifert, Sigrid Arnade von der ISL e.V. und weitere ein gut finanziertes Bundesteilhabegesetz unter dem Tenor „Wir lassen uns nicht verschaukeln!“

Martina Puschke vom Weibernetz e.V. erneuerte die Forderung nach einer Notwendigkeit des Gesetzes für Frauen mit Beeinträchtigungen, indem Frauen dann unter anderem ihre Pflege- und Assistenzpersonen aussuchen können; ein wichtiger Aspekt für Frauen mit Gewalterfahrungen.